lebenspartnerschaftsgesetz.net

Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Lebenspartnerschaftsgesetz

Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, häufig kurz Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) genannt, ist ein Bundesgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Am 16. Februar des Jahres 2001 eingeführt, gibt es Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit, ihre Beziehung in den rechtlichen Rahmen der Lebenspartnerschaft zu kleiden. Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe weitgehend gleichgestellt und wird daher umgangssprachlich auch als Homo-Ehe bezeichnet. Die Homosexualität der Lebenspartner ist in der Regel zwar charakteristisch für eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, jedoch aus rechtlicher Sicht unerheblich. Zentrale Voraussetzung ist lediglich die Gleichgeschlechtlichkeit.

Hinweis:
Es ist vollbracht: Am 30.06.2017 stimmte der Bundestag für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und damit der Gleichberechtigung aller homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen Ehe. Dazu müssen die Partnerschaften jedoch zur Ehe umgetragen werden. Näheres steht im angenommenen Gesetzesantrag. Damit ist auch ein großer Teil dieser Webseite nicht mehr aktuell. Als Archiv bleibt diese jedoch weiter online.

Rechte und Pflichten der Lebenspartner




Aus dem Schließen einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ergeben sich für die Partner bestimmte Rechte und Pflichten: Die Partner verpflichten sich zur gemeinsamen Lebensführung, zu gegenseitigem Beistand sowie zu lebenspartnerschaftlichem Unterhalt. Sofern im Einzelfall keine anderweitige Regelung in der Form eines Lebenspartnerschaftsvertrags vorgenommen wird, gilt im Rahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes das eheliche Güterrecht in der Gestalt der Zugewinngemeinschaft. Auch im Sozial- sowie im Arbeitsrecht besteht vollständige Gleichstellung. Es besteht ferner ein gesetzliches Erbrecht. Ist dies gewünscht, so können die Lebenspartner zudem einen gemeinsamen Familiennamen annehmen.

Gleichstellung mit Grenzen: Streitpunkte Adoption und Einkommenssteuer

In bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten sieht das Lebenspartnerschaftsgesetz eine weitgehende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe vor, keine vollständige. In der politischen und gesellschaftlichen Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz entflammt insbesondere im Bezug auf das Adoptionsrecht regelmäßig Streit. Das Gesetz sieht in diesem Punkt keine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vor. Adoption ist nur begrenzt möglich. Ein gemeinsames allgemeines Adoptionsrecht ist nicht gegeben. Möglich ist hingegen eine sogenannte Stiefkindadoption, insofern es sich um das leibliche Kind eines der Partner handelt. Zudem ist seit 2013 eine sukzessive Zweitadoption möglich. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Ebenso sieht das Lebenspartnerschaftsgesetz in einkommenssteuerrechtlichen Fragen keine vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe vor. Bis heute besteht kein gesetzlicher Anspruch der Lebenspartner auf das Ehegattensplitting und das Steuerklassenwahlrecht. Nachdem einige Finanzgerichte anderslautende Urteile fällten, wird entsprechenden Anträgen jedoch in den meisten Bundesländern stattgegeben.

Rechtlicher Status – einfacher Rechtsgegenstand

Die Ehe ist im Artikel 6 (Absatz 1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert und stellt somit einen verfassungsrechtlichen Rechtsgegenstand dar. Dieser Umstand trifft auf das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht zu. Es stellt lediglich einfaches Recht dar und kann daher theoretisch jederzeit vom Gesetzgeber durch einfachen Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden.

vollständige bzw. nahezu vollständige gesetzliche Gleichstellung:

– Güterrecht
– Sozialrecht
– Arbeitsrecht
– Erbrecht
– Sorgerecht

erhebliche gesetzliche Ungleichstellung:

– Adoptionsrecht
– Einkommenssteuerrecht
– kein verfassungsrechtlich verankerter Rechtsgegenstand