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Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Homo-Ehen - wer darf welchen namen annehmen

Namensrecht

Wenn homosexuelle Paare ihre Beziehung auch rechtlich nach außen tragen und demonstrieren möchten, steht Ihnen seit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Jahr 2001 in Analogie zur konventionellen Ehe die Eintragung der Partnerschaft zur Verfügung. Die Verpartnerung kann daher als Gegenstück zur heterosexuellen Hochzeit gesehen werden und ist – genau wie diese – mit zahlreichen Rechten und Pflichten der Partner verbunden.

Bei dem Entschluss zur Eintragung der Lebenspartnerschaft wird oft auch der Wunsch nach einem gemeinsam geführten Namen deutlich: Wenn auch ein gemeinsamer Name nicht zwangsläufig zu einer rechtlichen Verbindung von zwei Menschen dazugehört, so ist er zumindest für Dritte ein deutliches Zeichen der Einheit und Verbundenheit.

Homosexuellen Paaren stehen dabei mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, die abschließend in § 3 LPartG geregelt sind.

  1. Die beiden Partner geben keinen expliziten Wunsch zur Namensführung ab: Hier behält das Paar den eigenen Namen auch nach der Verpartnerung. Ein gemeinsamer Name wird nicht geführt; sollte sich im Verlauf der eingetragenen Lebenspartnerschaft der Wunsch ergeben, doch einen gemeinsamen Namen zu führen, so kann dies jederzeit erfolgen.
    Praxisbeispiel: A verpartnert sich mit B; in dieser Variante heißt A weiterhin A und B heißt auch weiterhin B.
  1. Der Name des Lebenspartners wird zum gemeinsamen Namen: Das Paar führt einen gemeinsamen Namen und tritt somit äußerlich erkennbar als Einheit auf. Der gemeinsam gewählte Name besteht für die Dauer der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
    Praxisbeispiel: A verpartnert sich mit B; der Lebenspartnerschaftsname lautet nun entweder A oder B.
  1. Die Namen beider Partner werden als Doppelname verbunden: Unter bestimmten Umständen ist auch ein Doppelname in unterschiedlicher Kombination möglich – hierbei wird der jeweils andere Namen an den eigenen Namen angehängt. Auch hier wird die Gemeinschaft durch den Namen nach außen hin deutlich. Details zur Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens sollten beim zuständigen Standesamt bzw. Familiengericht erfragt werden.

Homo-Ehen - wer darf welchen namen annehmenWenn einer der beiden Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, so steht beiden das Recht zu, die Namensgebung nach der Gesetzgebung des betreffenden Staates zu regeln – einschlägig ist in diesen Fällen dann das ausländische Namensrecht. Aber Achtung: Ausländische Regelungen zum Namensrecht sind bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur dann anwendbar, wenn auch das jeweilige Land die Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft vorsieht!

Gehören Kinder zu der eingetragenen Lebenspartnerschaft, so ist auch hier die Namensgebung in der für das Eherecht relevanten Regelung maßgeblich.

Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Auch wenn eine Lebenspartnerschaft in langfristigen Dimensionen geplant wird, kommt es auch hier zu Trennungen und getrennten Lebenswegen. Da es sich nicht um eine Ehe im herkömmlichen Sinn handelt, wird die Lebenspartnerschaft auch nicht geschieden, sondern aufgehoben. Analog zum Eherecht kommt eine Aufhebung immer dann in Betracht, wenn die Partnerschaft gemäß den Voraussetzungen des § 15 LPartG als getrennt anzusehen ist.

Die Aufhebung erfolgt nach Antrag beim zuständigen Familiengericht; Auseinandersetzungen vermögensrechtlicher Art (Unterhalt; Zugewinnausgleich) erfolgen analog zum Eherecht und werden hier näher erläutert.

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