lebenspartnerschaftsgesetz.net

Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Soziale Absicherung und ärztliche Auskunftspflicht bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Soziale Absicherung

Nicht nur steuerrechtliche Fragen werden relevant, wenn ein Paar in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenlebt – auch andere Fragen und Problemkonstellationen, die im Rahmen einer konventionellen Ehe fast immer automatisch geregelt werden, können hier im Worst Case zu rechtlich bedeutsamen Streitigkeiten werden, die womöglich sogar einer gerichtlichen Auseinandersetzung bedürfen.

Im Fall der Fälle – was passiert, wenn mein Partner/meine Partnerin einen Unfall hat?

Die gute Nachricht: Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden bei Unfällen mit Ehepartnern gleichgestellt. Das bedeutet konkret, dass hier zwischen Ehegatten und Lebenspartner kein rechtlich bedeutsamer Unterschied gemacht wird. Zwar ist auch bei Krankheiten und Unfällen die Schweigepflicht des Arztes gegenüber Dritten verbindlich – im allgemeinen Rechtsalltag wird aber davon ausgegangen, dass hier konkludent der Arzt von der Schweigepflicht entbunden wird, wenn sich aus dem Verhalten oder durch Äußerungen keine Anhaltspunkte ergeben, die auf einen abweichenden Willen des Patienten hinweisen.

Soziale Absicherung und ärztliche Auskunftspflicht bei gleichgeschlechtlichen EhenRechtlich steht weder Ehepartnern noch nahen Angehörigen das Recht auf umfassende Information über den Gesundheitszustand des Patienten zu. Damit unterliegt dieser Bereich einer rechtlichen Unsicherheit – wer wirklich sichergehen will, sollte in Form einer Patientenverfügung und / oder Vorsorgevollmacht rechtlich verbindliche Regelungen treffen. Dabei umfasst die Patientenverfügung vor allem den medizinischen Bereich und wird primär dann bedeutsam, wenn Sie selbst aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, Ihren Willen nach außen mitzuteilen.

Unfallversicherung

Wer in einer Partnerschaft durchs Leben geht, steht auch in Engzeiten füreinander ein – was bei Unfällen erhebliche finanzielle Aufwendungen bedeuten kann. Eine Unfallversicherung sorgt hier für Absicherung und Unterhalt – und ist nicht an den Status der konventionellen heterosexuellen Ehe gekoppelt. Da die Unfallversicherung immer eine konkrete Person versichert, ist ein automatisches Mitversichern von Partner oder Kindern ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen auch für alle anderen Ehepaare und ist keine versicherungstechnische Eigenheit eingetragener Lebenspartnerschaften.

Sozialversicherungen

Bei einer festen Arbeit mit regelmäßigem Einkommen ist der Arbeitnehmer üblicherweise automatisch kranken-, pflege- und rentenversichert. Ein Unterschied ist nur bei Selbstständigkeit und Freiberuflern gegeben – diese müssen sich in der Regel selbst versichern und für Zeiten, in denen die Pflege- bzw. Rentenversicherung greifen soll, selbst Vorsorge treffen.

Eine automatische Mitversicherung des eingetragenen Lebenspartners in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur unter bestimmten Bedingungen gegeben und möglich. Kinder werden dagegen immer automatisch mitversichert, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (und je nach Konstellation auch darüber hinaus, maximal aber bis zum Ende des 25. Lebensjahres).

Wer als Partner keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist als Empfänger von Sozialleistungen ebenfalls umfassend sozialversichert – allerdings nur mit dem jeweils geltenden Mindestbeitrag.

Eine besondere Konstellation ist im Fall der Rentenversicherung gegeben: Die sogenannte Basisrente wird auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dem hinterbliebenen Partner als Vorsorge zugesprochen – denn auch dieser gilt nach den Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes als Witwer (bzw. als Witwe). Beamtenrechtliche Bestimmungen werden durch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nicht tangiert – auch hier gehen die Ansprüche in Bezug auf Rentenversorgung in vollem Umfang auf den hinterbliebenen Partner über.

Somit wird auch in problematischen Situationen die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der konventionellen Ehe zwischen Mann und Frau vollumfänglich gewährleistet. Dank der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes konnten Situationen mit direkter oder indirekter Diskriminierung auch in versorgungstechnischen Fragestellungen nachhaltig beseitigt werden.

Kommentare sind geschlossen.