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Was müssen Homo-Ehepaare bei der Steuer beachten

Steuer

Ob Mann und Mann oder Frau und Frau – gleichgeschlechtliche Liebe ist schon lange in der Gesellschaft angekommen und anerkannt. Auch das deutsche Rechtssystem zollt den veränderten Konventionen und Moralvorstellungen Respekt und hat bereits im Jahr 2001 das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Gesetz aufgenommen. Diesem Schritt folgte 2005 das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), das in Anlehnung an das deutsche Eherecht die rechtliche Einordnung der gleichgeschlechtlichen Verbindung umfassend und abschließend regelt.

Steuerliche Einordnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Stichpunkt Ehegattensplitting: Situation bis 2013

Nachdem ab 01. August 2001 das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland rechtlich verbindlichen Bestand hatte, wurde steuerrechtlich trotzdem weiterhin zwischen dem Modell der konventionellen Ehe und dem der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft unterschieden: Insbesondere das Ehegattensplitting sollte nach Ansicht des Gesetzgebers bei gleichgeschlechtlichen Verbindungen nicht zur Anwendung kommen; ebenso war es in derartig gelagerten Konstellationen unmöglich, die Steuerklassen zu wechseln – praktisch bedeutete dies einen erheblichen Nachteil finanzieller Art gegenüber Eheleuten. Daher war es absehbar, dass diese Fragestellung zur Klärung den zuständigen Gerichten vorgelegt werden würde – das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2013 machte hierbei aber deutlich, dass eine Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht haltbar war und stellte damit eingetragene Lebenspartner und Eheleute aus steuerrechtlicher Sicht auf eine Stufe.

Stichpunkt Ehegattensplitting: Situation ab 2013

Was müssen Homo-Ehepaare bei der Steuer beachtenDie steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern hat dazu geführt, dass nun steuerliche Vorteile, die sich aus bestimmten arbeitstechnischen Konstellationen ergeben können, auch von eingetragenen Lebenspartnern geltend gemacht und genutzt werden können. Damit ergeben sich besonders durch das Ehegattensplitting enorme finanzielle Vorteile – zur Erklärung: Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsam erwirtschaftete Einkommen steuerlich zusammen veranlagt. Das bedeutet, dass ein Gesamteinkommen gebildet, durch zwei geteilt (also gesplittet) und auf diese die Steuerschuld erhoben wird. Besonders vorteilhaft ist diese Konstruktion dann, wenn einer der beiden Lebenspartner erheblich mehr verdient als der andere – denn durch das Ehegattensplitting reduziert sich sein Einkommen gedanklich und ergibt somit auch eine geringere Steuerschuld.

Die neue Regelung ist rückwirkend bis zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wirksam – wer also möglicherweise Rückforderungen geltend machen kann, sollte sich hier ausführlich beraten lassen: Unter Umständen können hier erhebliche Summen auch nachträglich noch eingefordert werden!

Stichpunkt Wahl der Steuerklasse

Stehen beide Lebenspartner in einem Arbeitsverhältnis mit regelmäßigem Einkommen, sind analog zu Ehepartnern bestimmte Kombinationen der Steuerklassen möglich und zulässig:

  • Steuerklasse III und V bei deutlicher Lohndifferenz;
  • Steuerklasse IV und IV bei ähnlichem Einkommen;
  • Steuerklasse IV und IV mit Faktor (hier wird der Splittingvorteil bereits im laufenden Jahr berücksichtigt, sodass Steuerrückzahlungen und -nachforderungen weitgehend vermieden werden).

Bei der Eintragung der Lebenspartnerschaft sollten sich Paare überlegen, welche Kombination finanziell lohnenswerte Vorteile verspricht: Ein Wechsel ist aber auch später noch möglich und kann den jeweiligen Lebens- und Arbeitsbedingungen angepasst werden.

Stichpunkt Kinder

Leben im Haushalt der eingetragenen Lebenspartnerschaft Kinder, so werden diese zusammengezählt. In sogenannten Patchwork-Familien, bei denen unter Umständen Kinder auch aus vorangegangenen Beziehungen zum Haushalt gehören, werden diese mit gemeinsamen Kindern ebenfalls zusammengezählt. Damit sorgt der Gesetzgeber für eine Gleichstellung mit den Regelungen für eine konventionelle Ehe – mit den gleichen finanziellen Vorteilen.

Unterschiedlich wird lediglich noch das Recht auf Adoption gehandhabt: Hier ist gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg bis dato noch verwehrt. Eine Adoption durch eine Einzelperson mit nachträglicher Adoption durch den Lebenspartner (sogenannte Sukzessivadoption) kann hier allerdings eine Alternative darstellen – es ist zudem damit zu rechnen, dass auch das Adoptionsrecht im Rahmen der Rechtsprechung eine Überarbeitung erfährt.

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