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Unterhalt für Kinder und Partner in Homo-Ehen

Unterhaltspflicht

Nicht nur bei herkömmlich verheirateten Paaren, auch in eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaften kommt häufiger die Frage nach der Unterhaltspflicht auf. Obwohl im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass Unterhalt nur dann eine Rolle spielt, wenn es zur Trennung kommt, ist rechtlich auch während der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft das Thema Unterhalt von Relevanz.

Unterhalt während der gleichgeschlechtlichen Ehe

Ehepaare sind während der Ehe verpflichtet, die für den Familienunterhalt notwendigen Aufwendungen zu leisten. Die Verpflichtung dazu leitet sich aus § 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab. Analog dazu sind auch die Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verpflichtet, für den Unterhalt der Lebensgemeinschaft zu sorgen – unabhängig davon, ob diese Kinder aufweist oder nicht. § 5 LPartG legt ebenso wie das BGB klar und deutlich fest, dass dies zu den vorrangigen Pflichten der beiden Partner gehört.

Unterhalt für Kinder und Partner in Homo-EhenAls Unterhalt werden hierbei die für den normalen Ablauf notwendigen Aufwendungen verstanden: Dazu zählen Miete, Haushalt, Ernährung und medizinische Versorgung – aber auch persönliche Ausgaben für Freizeit, Urlaub und Kultur.

Der Begriff der Unterhaltspflicht ist üblicherweise negativ belegt – dabei ist diese der Grundstein dafür, dass eine Lebensgemeinschaft auch wirtschaftlich funktionstüchtig ist und bleibt. Wie die Verteilung und Gewichtung innerhalb der Partnerschaft erfolgt, ist dabei sekundär – der Gesetzgeber normiert lediglich die Verpflichtung zur Deckung des Familienunterhalts. Daher sind auch Modelle denkbar, in denen sich das verpartnerte Paar darauf einigt, dass nur einer der beiden Partner arbeitet, während der andere sich im Haushalt betätigt. Auch hier besteht eine gegenseitige Unterstützungspflicht, die unabhängig von der Rollenverteilung zu erfolgen hat.

Homo-Ehe: Unterhalt während der Trennungsphase

Kommt es zum Scheitern der eingetragenen Lebenspartnerschaft, so kann in der Trennungsphase der eine Partner vom anderen gemäß § 12 Absatz 1 LPartG einen angemessenen Unterhalt verlangen. Bisher erwerbstätige Partner sind – davon losgelöst – aber auch selbst dazu verpflichtet, zum eigenen Lebensbedarf beizutragen. In Ausnahmefällen und bei Unmöglichkeit eines solchen Beitrags ist der bisherige Lebenspartner zum finanziellen Unterhalt verpflichtet. Hier ist also eine Gleichstellung zu herkömmlich verheirateten Paaren gegeben – denn auch diese sind in gleichem Umfang unterhaltspflichtig.

Unterhalt nach Beendigung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Geht die eingetragene Lebenspartnerschaft endgültig in die Brüche, so ist auch hier die Regelung zur Unterhaltspflicht weitgehend analog zu den Regelungen der bürgerlichen Ehe gestaltet. § 16 Absatz 1 LPartG normiert hier sehr präzise, dass eine Unterhaltspflicht für denjenigen Partner entsteht, bei dem keine regelmäßige und für den Lebensunterhalt ausreichende Erwerbstätigkeit zu erwarten ist.

Die Verpflichtung zum Unterhalt entsteht nur dann, wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft rechtskräftig aufgehoben wurde. Wie auch der Unterhalt während der Trennungsphase richtet sich der Unterhalt nach Beendigung der Partnerschaft nach den Lebensverhältnissen während des Bestehens der eingetragenen Gemeinschaft – es ist demnach nicht zu erwarten, dass der unterhaltsbedürftige Partner dramatische Einschnitte in seiner Lebensgestaltung hinnehmen muss.

Die Bedürftigkeit wird zeitlich unbegrenzt festgestellt, solange sich nicht aufgrund der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit etwas anderes ergibt – sobald diese geeignet ist, den Lebensunterhalt des bedürftigen Partners angemessen zu decken, erlischt der Unterhaltsanspruch gegenüber dem ehemaligen Lebenspartner. Ebenfalls erlischt der Unterhaltsanspruch, sobald sich der bedürftige Partner rechtlich verbindlich erneut für eine Lebensgemeinschaft entscheidet: Ob bürgerliche Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft, ist hierfür ohne Belang.

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